Fico kritisiert Supermärkte

[Janos]

Slowakische Regierung will per Gesetz verhindern, dass Handelsketten Preise hoch treiben

Preßburg. Der slowakische Premier Robert Fico sieht wieder einmal rot. Diesmal sind ihm auch Österreicher ein Dorn im Auge, Ficos Attacken richten sich nämlich gegen sämtliche in der Slowakei investierten Handelsketten, also auch gegen den Rewe-Supermarkt Billa. Angeblich treiben die Handelsketten die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich in die Höhe, und deshalb strebe die Regierung eine Änderung des Gesetzes über Handelsketten an, kündigte der Ministerpräsident an.

Dieses Gesetz war vor vier Jahren von Ficos damals noch oppositioneller Partei Smer, heute Smer-SD, mit Erfolg in den Nationalrat eingebracht worden. Auf Druck der EU-Kommission, die eine Überregulierung witterte, wurden allerdings im Vorjahr fast alle Bestimmungen geändert. So scheint es nicht aus der Luft gegriffen, wenn die Tageszeitung "Sme" in den Ankündigungen des Regierungschefs den Versuch wittert, einem im Endeffekt doch gescheiterten Gesetz durch die Hintertür zumindest in Ansätzen wieder Gültigkeit zu verschaffen.
Fico ortet Inflationsgefahr

Fico selbst begründet seinen Unmut vorerst volkswirtschaftlich. Er sieht die für den 1. Januar 2009 geplante Einführung des Euro durch die "Preistreiberei" der Handelsketten gefährdet. Denn dadurch überschreite die Inflation den durch die Maastricht-Kriterien gesetzten Rahmen.

Zugleich betonte der Sozialdemokrat, die Freiheit des Marktes solle nicht beeinträchtigt werden; Vielmehr gehe es darum zu verhindern, dass die Handelsketten ihre wirtschaftliche Machtposition ausnutzten. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sich jemand an der Tendenz zur Erhöhung der Lebensmittelpreise gütlich tut", machte Fico klar.

Die Handelsketten waren zuletzt um den Jahreswechsel herum ins Visier der Öffentlichkeit geraten, als die Antimonopolbehörde der britischen Supermarktkette Tesco weitere Akquisitionen in der Slowakei untersagte.

Analysten in Pressburg leuchtet die Argumentation des Premiers im Falle der Lebensmittel mehrheitlich nicht ein. Stattdessen sehen sie den Preisanstieg bei Lebensmitteln vor allem in der allgemeinen Teuerung bei landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen begründet.

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass sich die seit August vergangenen Jahres amtierende Fico-Regierung in die Preisgestaltung einer Branche einmischt. Erst im Frühjahr hatten sich Wirtschaftsminister Lubomír Jahnátek und Vertreter der Energiebranche nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss für die weitere Bepreisung von Strom und Gas verständigt.
Regierung drückte Benzinpreise

Einen eindeutigen Erfolg verbuchte Jahnátek bei Benzin, das seit dem Einschreiten der Regierung deutlich billiger ist. In den Auseinandersetzungen mit der Energiebranche hatten Fico und Jahnátek übrigens nahezu die gleichen Argumente vorgebracht, wie sie jetzt wieder am Wochenende zu hören waren: Durch "Preistreiberei" werde die Inflation angeheizt, wodurch die Euro-Einführung zum geplanten Termin 1. Jänner 2009 bedroht sei.

wienerzeitung.at

[Petzi]

Slowakei. Der sozialdemokratische Premier will mit Preiskontrollen Teuerungen stoppen.

Hühnerfleisch ist seit Jahresbeginn um 13 Prozent teurer geworden“, „Brot ist bereits gleich teuer wie in Österreich“, „Lebensmittelpreise lassen Inflation überraschend stark ansteigen“...– solche Zeitungsschlagzeilen haben jetzt dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico den stets volksnahen Kragen platzen lassen.

Die dominanten Einzelhandelsfirmen würden Preise künstlich in die Höhe treiben, um „unverschämte“ Gewinne zu machen, polterte er nach einem Parteitag seiner Linkspartei Smer-Sozialdemokratie: „Es ist doch nicht normal, dass die Marge der Handelsketten den größten Anteil am Preis verkaufter Waren ausmacht.“

Die zuletzt kräftigen Preiserhöhungen unter anderem bei Grundnahrungsmitteln könnten laut Fico die Einführung des Euro gefährden: „Hier geht es nicht nur unmittelbar um die Konsumenten, sondern auch um die Gesamtinteressen des Staates“, warnte er.

Österreicher bleiben daheim

Folgerichtig will die von ihm geführte Regierungspartei Smer (zu Deutsch „Richtung“) diesem „von manchen Handelsketten praktizierten Missbrauch ihrer wirtschaftlichen Macht“ Einhalt gebieten. Und zwar vor allem durch verstärkte Preiskontrollen. Ermöglichen soll das eine Novelle des bestehenden Handelsketten-Gesetzes, die die Partei demnächst ausarbeiten will. Nach Angriffen auf private Pensionsfonds und Krankenkassen und der mehrfachen Drohung mit der Wiedereinführung staatlicher Preisregulierungen für Benzin habe sich Fico somit offenbar einen neuen Reibebaum ausgesucht, mit dem monatelange Scharmützel programmiert seien, kommentierten die lokalen Medien nach Ficos Angriff.

„Einzelhandelsfirmen treiben manche Preise künstlich in die Höhe, um unverschämte Gewinne zu machen.“

Premier Robert Fico

Die Sympathien der Bevölkerungsmehrheit dürften Fico diesmal (anders als im Kampf gegen die Pensionsfonds) relativ sicher sein. Denn der öffentliche Unmut über Preissteigerungen ist tatsächlich groß. Längst sind auch die Zeiten vorbei, da Österreicher in Scharen nach Bratislava zu Hamsterkäufen pilgerten. „Die kommen jetzt nur mehr an Wochenenden, aber nicht wegen der Preise, sondern weil bei ihnen selbst dann die Geschäfte geschlossen sind“, zitierte jüngst die Tageszeitung Pravda den Marktforscher Lubomir Drahovsky.

Das Blatt erregte auch mit einem eigenen Einkaufsexperiment Aufsehen. Dabei wurde der gleiche Warenkorb an Grundnahrungsmitteln in Billa-Filialen in Österreich und der Slowakei erstanden. Während die statistischen Einkommen der österreichischen Konsumenten im Durchschnitt mehr als dreimal so hoch sind wie jene der slowakischen Kunden, ergab der Test nur geringfügige Preisunterschiede zwischen beiden Ländern. Billa kann das damit rechtfertigen, dass die Waren in beiden Ländern ähnliche Herkunft haben und damit– abgesehen von der Arbeitskraft– ähnliche Produktionskosten.

Jene Ketten, die, wie etwa Marktführer Tesco, weniger österreichische Produkte im Sortiment haben, kommen aber in der Slowakei auf annähernd das gleiche Preisniveau wie Billa. Aus der Konsumentenperspektive heißt das wiederum, dass ein slowakischer Durchschnittsverdiener für dieselbe Menge Brot, Zucker, Mehl oder Milch rund dreimal so lange arbeiten muss wie ein Österreicher. Gerade Riesen wie Tesco haben sich dabei in der Vergangenheit schon dafür Kritik eingehandelt, lokale Produzenten warfen ihnen auch schon Missbrauch ihrer Marktposition vor. So sollen sie Extra-Gebühren dafür verlangt haben, bestimmte Produkte besonders sichtbar in den Regalen zu platzieren oder in Aktionen einzubeziehen– auch wenn die Lieferanten das gar nicht wollten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2007)